Redebeitrag

Jan Redmann
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hornauf, Sie sc…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den BSW-Antrag scharf, weil darin mit unzutreffenden Begriffen ein Durchbruch des staatlichen Gewaltmonopols und eine Aufhebung des Rechtsschutzes behauptet würden, obwohl das Gesetz nur Bau, Betrieb, Versorgung und Instandsetzung regelt und keine Eingriffs-, Zwangs- oder Befehlsbefugnisse für Private schafft; zudem bestehe der Eilrechtsschutz fort. Anschließend wird die Rede des Abgeordneten Dr. Berndt als Eiertanz bewertet, da die dort vertretene Haltung dazu führe, dass die Bundeswehr nicht rechtzeitig Kasernen, Unterkünfte, Übungskapazitäten und Material erhalte, um verteidigungsbereit zu werden, weshalb sie im Stich gelassen werde.
Kernaussagen
- Staatliches Gewaltmonopol
- Rechtsschutz
- Bundeswehrinfrastruktur
- Verteidigungsbereitschaft
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.