Redebeitrag

Jan Redmann

Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hornauf, Sie sc…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den BSW-Antrag scharf, weil darin mit unzutreffenden Begriffen ein Durchbruch des staatlichen Gewaltmonopols und eine Aufhebung des Rechtsschutzes behauptet würden, obwohl das Gesetz nur Bau, Betrieb, Versorgung und Instandsetzung regelt und keine Eingriffs-, Zwangs- oder Befehlsbefugnisse für Private schafft; zudem bestehe der Eilrechtsschutz fort. Anschließend wird die Rede des Abgeordneten Dr. Berndt als Eiertanz bewertet, da die dort vertretene Haltung dazu führe, dass die Bundeswehr nicht rechtzeitig Kasernen, Unterkünfte, Übungskapazitäten und Material erhalte, um verteidigungsbereit zu werden, weshalb sie im Stich gelassen werde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.