Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Russland hat derzeit Militärausgaben in Höhe von 7,5 % des BIP – Deutschland übrigens von…

Zusammenfassung

Rainer Genilke (CDU) vergleicht die Militärausgaben Russlands von 7,5 Prozent des BIP mit den deutschen 2,6 Prozent und leitet daraus ab, dass die Bedrohungslage nicht von Deutschland ausgeht. Diplomatie sei nur wirksam, wenn Europa verteidigungsfähig ist, weshalb Abschreckung nötig sei, um Krieg zu verhindern. Dafür brauche die Bundeswehr Soldaten, Material, Kasernen, Depots, Übungsplätze, Verkehrswege und leistungsfähige Logistik. Der Beitrag begründet, dass der BSW-Antrag keine Abwägung vorsieht und somit eine sicherheitspolitische Selbstentwaffnung Deutschlands bedeutet, weil er Verteidigungsfähigkeit verhindert.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.