Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Da haben Sie mich nicht wirklich verstanden, denn es geht hier nicht um Enteignung. (Lars…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Debatte fälschlich als Enteignung dargestellt werde, obwohl es um stärkere Beteiligung sehr hoher Vermögen gehe, weil diese in der Vergangenheit gewachsen seien, während die untere Hälfte der Bevölkerung belastet werde. Deshalb fordert der Beitrag zusätzliche Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Gesundheit statt Rüstungsansiedlungen und Ukraine-Milliarden, da geplante Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung strukturelle Probleme verschärften. Kritisiert wird zudem, dass die CDU Schulden je nach Regierungsbeteiligung unterschiedlich bewerte und der Kernhaushalt durch das Zukunftspaket trickreich geschönt werde, wodurch Investitionen sänken. Die Rede begründet, dass aktive Wirtschaftspolitik und mutige Kredite nötig seien, damit Brandenburg nicht weiter auf Verschleiß gefahren werde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.