Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Da haben Sie mich nicht wirklich verstanden, denn es geht hier nicht um Enteignung. (Lars…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Debatte fälschlich als Enteignung dargestellt werde, obwohl es um stärkere Beteiligung sehr hoher Vermögen gehe, weil diese in der Vergangenheit gewachsen seien, während die untere Hälfte der Bevölkerung belastet werde. Deshalb fordert der Beitrag zusätzliche Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Gesundheit statt Rüstungsansiedlungen und Ukraine-Milliarden, da geplante Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung strukturelle Probleme verschärften. Kritisiert wird zudem, dass die CDU Schulden je nach Regierungsbeteiligung unterschiedlich bewerte und der Kernhaushalt durch das Zukunftspaket trickreich geschönt werde, wodurch Investitionen sänken. Die Rede begründet, dass aktive Wirtschaftspolitik und mutige Kredite nötig seien, damit Brandenburg nicht weiter auf Verschleiß gefahren werde.
Kernaussagen
- Vermögensbeteiligung
- Investitionen in Bildung und Infrastruktur
- Kreditaufnahme und Haushaltskonsolidierung
- Sozialkürzungen
- Zukunftspaket Brandenburg
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.