Redebeitrag
Sven Hornauf
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beantragen zwei relativ einfache Dinge. Zum…
Zusammenfassung
Sven Hornauf fordert für das Land Brandenburg, im Bundesrat gegen das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zu stimmen und betroffene Kommunen wie Wolfsruh und Schneeberg zu unterstützen. Kritisiert wird, dass das Gesetz Grundrechte wie Eigentum und körperliche Unversehrtheit einschränke, kommunale Planungshoheit aushöhle und Rechtsschutz auf eine Instanz verkürze. Dadurch würden private Dritte für Militärlager privilegiert, indem Anhörungs- und Beteiligungsrechte entfallen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Friedenssicherung, weil Aufrüstung und Kriegsvorbereitung Frieden, Freiheit und Sicherheit der Menschen in Brandenburg bedrohten.
Kernaussagen
- Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
- kommunale Planungshoheit
- Grundrechtseingriffe
- Rechtsschutzverkürzung
- Militärstandorte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.