Redebeitrag

Sven Hornauf

Fraktion
bsw
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irgendwie habe ich ein Déjà-vu: Wir haben die gl…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Debatte über hohe Energiepreise bereits im April geführt wurde und der damalige Antrag der BSW-Fraktion ohne konkrete Maßnahmen blieb. Der Ministerpräsident habe lediglich der Überweisung eines Bundesratsantrags zugestimmt, was als heldenhaft bezeichnet wird, aber keine Entlastung bringt. Zudem wird die Untätigkeit der Landesregierung angeprangert, weil trotz Bundesratsinitiative nichts umgesetzt wurde. Hornauf fordert effektive Bußgelder und Gewinnabschöpfung, damit Tankstellen keine unzulässigen Preiserhöhungen vor 12 Uhr vornehmen, um so Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.