Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, lieber Kollege Scheetz, dann wären Sie zu der Schluss…

Zusammenfassung

In der Haushaltsdebatte kritisiert der Redner, dass SPD und CDU die wirtschaftliche und fiskalische Lage Brandenburgs mitverantworten, weil ihre Politik Deindustrialisierung und Rüstungsansiedlung statt ziviler Investitionen vorantreibe. Deshalb vermisst der Beitrag Mut des Finanzministers, Ursachen zu benennen. Um die Haushaltslage zu verbessern, schlägt die BSW-Fraktion eine progressive Vermögensteuer und eine Erbschaftsbesteuerung vor, deren Einnahmen Brandenburg zugutekämen. Zudem wird eine goldene Regel für ausschließlich zivile Investitionen gefordert, damit nicht weiter Aufrüstung finanziert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.