Redebeitrag

Frank Bommert

Fraktion
cdu
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Kollege Hohloch, wenn Sie die Mehrwertsteuer senken, gibt es keine Steuereinnahmen – dann…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung, weil dadurch Steuereinnahmen wegfallen und dem Land Mittel fehlen, die es über seinen Anteil an der Mehrwertsteuer erhält. Bommert verweist auf die umstrittene Förderung synthetischer Kraftstoffe bei PCK Schwedt, die die Fraktion der Rednerin oder des Redners abgelehnt habe, obwohl sie der Unabhängigkeit diene. Kritisiert wird zudem, dass stets alles abgelehnt werde, ohne eigene Umsetzung. Der Redner fordert Zustimmung zum Antrag, damit etwas Gutes für die Menschen erreicht wird, und bezweifelt, dass die Gegenseite in Sachsen-Anhalt ihre Ankündigungen wahrmacht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.