Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Bommert, ich kann es ehrlich gesagt n…

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert, dass die Bundesregierung seit Monaten hohe Spritpreise hinnimmt und Anträge zur Senkung der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe mit Verweis auf Steuerausfälle ablehnt, weil dadurch angeblich Einnahmen verloren gingen. Dagegen wird argumentiert, dass bei einem Preis von 1,73 Euro pro Liter die Steuereinnahmen lediglich auf das Niveau früherer Jahre zurückgingen, weshalb der Staat sich derzeit auf Kosten der Bürger bereichere. Zudem wird der Widerspruch kritisiert, dass 250 Millionen Euro für die Ukraine bereitgestellt werden, während für die Spritpreissenkung kein Geld vorhanden sei. Die Übergewinnsteuer wird abgelehnt, da sie Preise nicht senke, sondern nur Staatseinnahmen erhöhe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.