Redebeitrag

Peter Drenske

Fraktion
afd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Vielen Dank, Herr Bommert, dass Sie die Frage zulassen. Sind Sie nicht mit mir einer Meinu…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass bei früheren Entscheidungen wie der Aufnahme vieler neuer Gäste im Jahr 2014 oder bei geplanten 200 Milliarden für die Ukraine niemand über die Finanzierung nachgedacht habe. Deshalb hält der Beitrag die Sorge vor den Folgen einer Mehrwertsteuersenkung für übertrieben und fragt, wie diese das Genick brechen solle. Kritisiert wird damit eine ungleiche Bewertung von Ausgaben: Große Summen würden ohne Finanzierungsdebatte hingenommen, während kleinere Steuersenkungen als existenzgefährdend dargestellt würden. Der Redner fordert, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen, weil sonst Prioritäten verzerrt würden und die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik leide.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.