Redebeitrag
Peter Drenske
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Fangen wir mit Herrn Roth an. Herr Roth, natürlich – ich habe das sogar in meinem Eingangs…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne durch überzogene Preisgestaltung und die maßlose Steuerpolitik. Deshalb fordert der Beitrag, diese Effekte zu begrenzen und abzuschöpfen, jedoch nicht über eine Übergewinnsteuer, sondern indem bereits im Vorfeld ein Preisdeckel festgelegt wird. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung entsprechende Maßnahmen bisher unterlassen habe, weil sie davon profitiere. Um Entlastung zu schaffen, verlangt der Redner eine Senkung der Energiesteuer, die Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent, Höchstpreise statt Übergewinnsteuer sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent. Damit sollen Verbraucher und Pendler entlastet werden.
Kernaussagen
- Mineralölkonzerne
- Übergewinnsteuer
- Preisdeckel
- Energiesteuer
- CO2-Bepreisung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.