Redebeitrag

Peter Drenske

Fraktion
afd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Taskforce, Versprechungen der Koalition – ich zitiere: Wir sind schon dran, wir reden jede…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Ankündigungen der Koalition, man sei bereits mit einer Taskforce befasst und rede täglich, ins Leere laufen, weil Brandenburg seit Monaten ergebnislos versucht, die Verantwortung für die Eintreibung von Bußgeldern abzugeben. Dadurch werde nicht einmal die Einhaltung der Regel kontrolliert, die lediglich den Zeitpunkt des Spritkaufs festlege, anstatt den Preis zu senken. Drenske bemängelt, dass die zugesagte Taskforce keine Ergebnisse liefere und die Kontrolle ausbleibe, sodass die Versprechungen wirkungslos blieben. Kritisiert wird somit die Untätigkeit bei der Durchsetzung und die folgenlose Delegation von Zuständigkeiten, wodurch die angekündigten Maßnahmen ohne Wirkung bleiben und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Koalition sinkt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.