Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich lasse es mir natürl…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die politische Lage und kritisiert den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung. Es wird argumentiert, dass die Wahlsergebnisse einen Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung gegenüber abgehobenen Eliten widerspiegeln. Besonders scharf wird die Strategie des Ausbaus Brandenburg als Rüstungszentrum angegriffen, da diese als geschichtsvergessen und volkswirtschaftlich unsinnig empfunden wird. Die Priorisierung von Rüstungsinvestitionen statt ziviler Ausgaben wie Bildung oder Infrastruktur wird kritisiert, weil diese kurzfristig kaum Wertschöpfung generieren. Stattdessen wird die Notwendigkeit ziviler Investitionen betont, um langfristiges Wachstum zu sichern. (118 Wörter)
Kernaussagen
- Haushaltsplanung
- Rüstungsindustrie
- Zivile Investitionen
- Wahlenttäuschung
- Wirtschaftspolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.