Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Vielen Dank, Herr Drenske, dass Sie die Frage auch noch zulassen. Wie stehen Sie zu der Au…

Zusammenfassung

Der Redner hinterfragt die Behauptung, außerhalb Deutschlands gebe es keine Überlegungen zu Übergewinnsteuern, und führt Gegenbeispiele an, weil diese Darstellung nicht zutrifft. Kritisiert wird die Aussage, indem Portugal eine Sondersteuer von 33 Prozent auf außergewöhnliche Gewinne von Öl- und Raffinerieunternehmen erhebt, Polen eine Abgabe von 60 Prozent auf überschüssige Einnahmen von Ölunternehmen für 2026 plant und Großbritannien seit 2022 eine zusätzliche Steuer auf außergewöhnliche Gewinne von Öl- und Gasunternehmen erhebt. Dadurch soll belegt werden, dass entsprechende Maßnahmen international bereits existieren oder geplant sind, weshalb die vorherige Erzählung nicht haltbar ist.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.