Redebeitrag
Peter Drenske
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Gut. Zunächst einmal: Herr Hohloch, ich stimme Ihnen vollkommen zu. (Danny Eichelbaum [CDU…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert, dass die Politik zwei Jahre lang nicht gegen Mitnahmeeffekte und Übergewinne der Konzerne vorgegangen ist, weil keine Kriterien für Übergewinne definiert wurden und das Bundeskartellamt keine normalen Preise festgelegt hat. Deshalb fordert der Beitrag, statt nachträglicher Abschöpfung vorab einen Höchstpreis festzulegen, wie es andere Länder bereits tun, damit exorbitante Preise verhindert werden. Zudem wird betont, dass ein Großteil des Benzinpreises in den Staatssäckel fließt und nicht in die Konzerne, weshalb die Politik handeln müsse, indem sie rechtzeitig eingreift und nicht erst hinterher abzockt.
Kernaussagen
- Übergewinne
- Höchstpreis
- Benzinpreis
- Bundeskartellamt
- Mitnahmeeffekte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.