Redebeitrag
Peter Drenske
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Vielen Dank für die Zwischenfrage. Es gibt keine gesetzliche Definition. Es gibt ja nicht…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Abschöpfung von Übergewinnen, weil dafür keine gesetzliche Definition existiere und weder Mindest- noch Höchstpreise festgelegt seien, sodass die Bemessungsgrundlage unklar bleibe. Drenske argumentiert, der Staat habe sich durch die Gewinnabschöpfung bereits bereichert und wolle den Bürgern zusätzlich den Gewinn nehmen, weshalb dies als Doppelbesteuerung zu werten sei, da sich der Staat zweimal die Taschen fülle. Kritisiert wird damit eine finanzielle Mehrfachbelastung der Bürger, die aus der fehlenden rechtlichen Grundlage folge. Die Rede fordert deshalb eine Begrenzung staatlicher Eingriffe und begründet die Ablehnung der Übergewinnsteuer mit unklarer Rechtslage und doppelter Belastung.
Kernaussagen
- Übergewinnabschöpfung
- Doppelbesteuerung
- Mindestpreis
- Höchstpreis
- Gewinnabschöpfung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.