Redebeitrag
Udo Wernitz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Frau Präsidentin! Herr Hohloch, vielleicht ist Ihnen bekannt, dass wir nicht im Landtag di…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Preisgestaltung und stellt klar, dass Preise nicht im Landtag, sondern auf Bundesebene beschlossen werden. Deshalb könne der Antrag Preise beliebig fordern, ohne Wirkung zu entfalten. Zudem wird vorgerechnet, dass der Antrag die Kommunen finanziell stark belasten würde. Der zentrale Vorwurf lautet, dass die AfD die Milliardengewinne der Mineralölkonzerne nicht über eine Übergewinnsteuer angeht, sondern ausschließlich auf staatliche Hilfe abzielt. Dadurch werden die wahren Verantwortlichen für hohe Preise ausgespart, weshalb der Antrag als Augenwischerei und Sandstreuen in die Augen der Menschen bezeichnet wird.
Kernaussagen
- Preisgestaltung
- Übergewinnsteuer
- Mineralölkonzerne
- Kommunale Belastung
- Staatliche Hilfe
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.