Redebeitrag

Udo Wernitz

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Nein, ich bin jetzt in der Rede. Danke. – Wenn Mineralölkonzerne in Krisenzeiten ihre Gewi…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass Mineralölkonzerne in Krisenzeiten ihre Gewinne nahezu verdoppeln, weshalb die Bundesregierung handeln und die Menschen entlasten müsse. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel nach tschechischem Vorbild, eine Senkung oder Aussetzung der CO2-Bepreisung für Kraft- und Heizstoffe, eine Erhöhung der Kilometerpauschale im Bundesrat sowie eine stärkere Kontrolle und Transparenz der Preisbildung auf dem Kraftstoffmarkt einzusetzen, damit Pendlerinnen und Pendler unterstützt und außergewöhnliche Preisspitzen sowie krisenbedingte Übergewinne begrenzt werden. Zudem müsse das Kartellamt seiner Pflicht nachkommen und die 12-Uhr-Regel durchgesetzt werden. Der BSW-Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.