Redebeitrag

Udo Wernitz

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir merken es hie…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Debatte über hohe Kraftstoffpreise und den Antrag der BSW-Fraktion, Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregel sofort zu ahnden und zentral zu erfassen. Wernitz kritisiert, dass die meisten Abweichungen nur wenige Minuten betragen und technisch bedingt sind, weshalb eine Ahndung den Verbrauchern keinen finanziellen Vorteil bringe. Da das Ministerium bereits eine entsprechende Vorlage vorbereitet, fordert der Redner wirksamere Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise, eine stärkere Wettbewerbskontrolle und klare Regeln gegen Krisengewinne, damit Pendler in Brandenburg entlastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.