Redebeitrag
Sven Hornauf
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgestern war es so weit: ein neues Rekordhoch.…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass Brandenburg beim Thema Spritpreise trotz eines seit April geltenden Gesetzes zur Kraftstoffpreisanpassung untätig bleibt, weil die Landesregierung keine Ordnungswidrigkeitenverfahren einleitet und damit Pendler im Stich lässt. Kritisiert wird zudem die Doppelmoral, indem der Ministerpräsident öffentlich einen Spritpreisdeckel fordert, aber selbst keinen Bundesratsantrag stellt. Der Beitrag begründet die Forderung nach einer Übergewinnsteuer damit, dass Konzerne überhöhte Gewinne abschöpfen und an Bürger zurückgeben sollen. Die Rede fordert die konsequente Anwendung des Gesetzes, damit Verstöße geahndet und wirtschaftliche Vorteile abgeschöpft werden.
Kernaussagen
- Kraftstoffpreisanpassungsgesetz
- Übergewinnsteuer
- Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Spritpreisdeckel
- Pendlerentlastung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.