Redebeitrag

Ines Seiler

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Vielen Dank für diese sehr selbstentlarvende Darstellung. Sie wissen ja, dass wir eine Abs…

Zusammenfassung

Ines Seiler (SPD) kritisiert die Forderungen der AfD nach einer Abschiebe-Taskforce unter Einbeziehung von Militär und Bundeswehr. Sie verweist darauf, dass die gemeinsame Abschiebehaftanstalt mit Berlin über ausreichend Plätze verfüge und die geltende Rechtslage keine umfassenden Abschiebungen zulasse. Der Beitrag begründet, dass über 8.000 Menschen in Brandenburg eine Duldung besitzen, weil Menschenrechts- und Schutzgründe einer Abschiebung entgegenstehen. Deshalb bezeichnet die Rednerin die Vorschläge als völlig falsch und warnt vor einer Orientierung an US-amerikanischen Modellen wie ICE, indem sie auf Reisen und Treffen mit der dortigen Behörde hinweist.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.