Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Fangen wir mit dem an, was uns Frau Seiler erzähl…
Zusammenfassung
Lena Kotré kritisiert die hohen Flüchtlingskosten von mindestens 31 Milliarden Euro jährlich und fordert deshalb, die stillgelegte Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt wieder zu aktivieren, weil sie kostengünstig und effizient sei. Rückführungsabkommen sollen durch Druck über Entwicklungshilfe erzwungen werden. Der Beitrag bemängelt, dass von 3000 realistisch abschiebbaren Personen nur 63 abgeschoben wurden, und begründet dies mit Untätigkeit der Landesregierung. Deshalb soll die Taskforce Abschiebung auf alle vollziehbar Ausreisepflichtigen ausgeweitet werden, damit endlich konsequent abgeschoben wird.
Kernaussagen
- Abschiebehaftanstalt
- Rückführungsabkommen
- Entwicklungshilfe
- Taskforce Abschiebung
- Ausreisepflicht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.