Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer kein Bleiberecht hat, muss un…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Brandenburger Taskforce für Abschiebungen auf alle ausreisepflichtigen Ausländer auszuweiten. Genilke räumt sinkende Zugangs- und Asylzahlen ein, warnt jedoch, dass dies kein Anlass sei, bei Rückführungen nachzulassen. Kritisiert wird, dass die 2020 für Straftäter und Gefährder geschaffene Spezialeinheit durch die Ausweitung ihre Priorisierung verlöre und faktisch abgeschafft würde, weil dann kein Fall mehr Vorrang hätte. Deshalb fordert der Redner eine konsequente Durchsetzung der Rechtslage, mehr Abschiebungen und Haft bei Entziehung, wobei Gerichtsentscheidungen zu respektieren seien.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.