Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zwar richtig, dass di…

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein AfD-Antrag zur Migration, der Abschiebungen in den Fokus rückt, aber wirkungslos bleibe. Lüders betont, das eigentliche Problem sei die unzureichend geregelte Einreise und die Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Da Herkunftsländer oft nicht zurücknehmen und Bundesrecht kaum Spielraum lasse, könne eine Brandenburger Taskforce nichts ändern. Statt Symbolpolitik fordert der Beitrag Asylprüfungen außerhalb Europas sowie eine schnelle Bundes- und EU-Lösung, weil das derzeitige System menschenverachtend sei und Integration sowie Aufnahmekapazitäten überlaste. Deshalb lehnt das BSW den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.