Redebeitrag

Ines Seiler

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion, der die sofortige Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer und eine eigene Abschiebehaftanstalt in Brandenburg fordert. Seiler begründet die Ablehnung mit hohen Investitionskosten pro Haftplatz, geringer tatsächlicher Belegung und dem Widerspruch, dass selbst der Antrag nur einen Teil der Fälle als realistisch durchführbar einräumt. Zudem verweist die Rednerin auf rechtliche Schutzgründe, gerichtliche Entscheidungen und die Bedeutung freiwilliger Ausreise sowie von Beratung und Qualifizierung, damit Rückkehrpolitik rechtsstaatlich und praktikabel bleibt. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.