Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauer! Wir f…

Zusammenfassung

Die Rede verlangt, dass in Brandenburg alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben werden, nicht nur Straftäter oder inhaftierte Personen. Kotré fordert erweiterte Befugnisse der Taskforce Abschiebung sowie eine eigene Abschiebehaftanstalt bis Ende 2026, weil illegale Einwanderung mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bestraft werden müsse. Kritisiert wird, dass 2025 nur 147 Abschiebungen und 38 Dublin-Überstellungen bei 7749 ausreisepflichtigen Personen erfolgten. Der Beitrag begründet dies mit mangelnder Rechtsdurchsetzung und nennt eine privatisierte Abschiebeindustrie als Lösung, damit Abschiebungen schneller realisierbar wären.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.