Redebeitrag

Oliver Skopec
- Fraktion
- frl
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst: Es ist richtig, unseren B…
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt den neuen § 17, weil er Beschäftigten Rechtssicherheit beim KI-Einsatz gibt und Qualifikation sowie menschliche Kontrolle verlangt. Kritisiert wird die Gleichsetzung von Digitalisierung, Automatisierung und KI, denn klassische Verfahren seien oft schneller, günstiger und nachvollziehbarer. Deshalb fordert der Beitrag einen risikobasierten Ansatz wie im EU AI Act, sichere Experimentierräume vor sensiblen Verfahren und die Vermeidung von Goldplating, da Human Oversight und Transparenz bereits geregelt sind. Zudem werden messbare Ziele für medienbruchfreie Verfahren, Weiterbildung und souveräne, objektive Entscheidungen angemahnt, damit Behörden bürgerfreundlich und nachvollziehbar handeln.
Kernaussagen
- Rechtssicherheit beim KI-Einsatz
- Risikobasierter Ansatz
- Experimentierräume
- Goldplating-Vermeidung
- Messbare Ziele und Weiterbildung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.