Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Gruhn! Se hr geehrter Herr Präsident Kümmel! Meine liebe…

Zusammenfassung

Gunnar Lehmann dankt dem Landesrechnungshof für den Jahresbericht 2025 und betont die Notwendigkeit solider Haushaltsführung, warnt jedoch davor, das Land kaputtzusparen. Die BSW-Fraktion fordert deshalb eine Reform der Schuldenbremse, um staatliche Infrastrukturinvestitionen auszuklammern, damit der Staat in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Zudem verlangt der Beitrag höhere Steuern auf Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften, um Bildungs- und Gesundheitsausgaben zu finanzieren. Kritisiert werden ungenutzte Büroflächen und mangelnde Aufsicht beim Landessportbund. Da Sportvereine gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, müsse die Förderung an der Basis ankommen, nicht im Überbau versanden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.