Redebeitrag

Andreas Galau
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltsko…
Zusammenfassung
Andreas Galau kritisiert für die AfD-Fraktion den Jahresbericht des Landesrechnungshofs, weil Brandenburgs Rekordhaushalte nur durch neue Schulden und Rücklagen finanzierbar seien und die strukturellen Defizite ungelöst blieben. Der Beitrag bemängelt gestiegene Personal- und Pensionslasten, die Vernichtung alter Hardware, Missstände an der Viadrina und beim Landessportbund sowie eine hohe globale Minderausgabe, die das Parlament als Haushaltssouverän einschränke. Deshalb verweigert die Oppositionsfraktion die Entlastung der Landesregierung, während sie sich beim Landtag enthält und den Empfehlungen nur teilweise folgt.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Personalausgaben
- Pensionslasten
- globale Minderausgabe
- Hardware-Verwertung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.