Redebeitrag

Andreas Noack

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Kümmel, fangen wir einmal mit dem Staatsgeheimni…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Entlastung der Landesregierung und weiterer Verfassungsorgane auf Grundlage des Jahresberichts 2025 des Landesrechnungshofes. Die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen wird damit begründet, dass der Rechnungshof mit hohem Sachverstand den Haushaltsvollzug kontrolliert und dadurch Parlament wie Steuerzahlende unterstützt. Kritisiert wird, dass die Rücklage von 1,194 Milliarden Euro Ende 2022 inzwischen aufgebraucht ist, weshalb Konsolidierung notwendig bleibt. Zudem wird eine transparente Mittelverwendung sowie die Evaluation investiver Wirkungen angemahnt, damit die Landesverwaltung effizienter wird und weniger Büroflächen benötigt. Auch die gestiegenen Zuweisungen an die Kommunen werden als wichtige finanzielle Grundlage hervorgehoben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.