Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das klargestellt haben. Nun weiß ich, wie viel Zeit…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung beim Rettungsdienst und fordert eine sofortige Lösung, weil Kommunen unter Rechtsunsicherheit und Finanzierungsproblemen leiden und Bürger Verunsicherung sowie mögliche Gebührenbescheide spüren. Vorgeschlagen werden Schiedsstellen und schnellere Gerichtsverfahren, damit Konflikte zwischen Kommunen und Krankenkassen endlich beendet werden. Kritisiert wird, dass seit Jahren nur Gespräche geführt werden, statt Entscheidungen zu treffen. Deshalb müsse das Land als Gesetzgeber und Aufsichtsbehörde handeln, Verantwortung übernehmen und den Rettungsdienst fair finanzieren, indem es Fehlfahrten refinanziert und Planungssicherheit schafft.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.