Redebeitrag
Andreas Noack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Herr Vizepräsident! Frau Oeynhausen, Sie haben ja schon zu Beginn Ihrer Rede gemerkt, dass…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zum Rettungsdienst scharf, weil er bei den kommunalen Aufgabenträgern ein totales Chaos auslösen würde. Jahrzehntelang gewachsene Strukturen, Investitionen und Kostenvereinbarungen müssten sofort neu justiert werden, wodurch dem Land hohe Ausgaben drohten. Deshalb warnt der Beitrag, dass eine Zustimmung zu diesem Entwurf Chaos bedeute und verantwortungslos gegenüber den Kommunen sei, die den Rettungsdienst über Jahre zum Wohle der Patienten gestaltet hätten. Zwar wird eingeräumt, dass das Problem der Fehlfahrten gelöst werden muss, doch der vorgelegte Entwurf leiste dazu praktisch keinen Beitrag, weshalb er abzulehnen ist.
Kernaussagen
- Rettungsdienst
- Gesetzentwurf
- Kommunale Aufgabenträger
- Fehlfahrten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.