Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Das Thema Rettungsdienst und…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Landesregierung seit drei Jahren den Rettungsdienst nicht regelt und finanziert, weil der Gesundheitsminister auf die Bundesnotfallreform verweist, deren Verhandlungsmodell laut Beitrag nur Bürokratie und Verzögerungen bringt. Oeynhausen fordert, dem eigenen Gesetzentwurf zuzustimmen und die Fehlfahrtskosten der Kommunen zu übernehmen, da wer bestellt, auch zahlt. Zudem wird die Informationsverweigerung des Ministeriums gegenüber Abgeordneten und Bürgern gerügt, wodurch Transparenz und Demokratieverständnis infrage gestellt werden. Kritisiert wird außerdem, dass Geld für andere Projekte ausgegeben werde, statt die Gesundheit der Brandenburger zu finanzieren und bezahlbare Krankenkassenbeiträge zu sichern.
Kernaussagen
- Rettungsdienstfinanzierung
- Bundesnotfallreform
- Fehlfahrtskosten
- Informationspflicht
- Krankenkassenbeiträge
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.