Redebeitrag
Michael Schierack
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Ja, wir reden h…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die wiederholte, teils polemische Debatte über den Rettungsdienst, wobei auf ein Oberverwaltungsgerichtsurteil in Brandenburg verwiesen wird, das enge Rahmenbedingungen für Kostenträger und Leistungserbringer schafft. Da der Bund eine Notfallreform plant, die auch Fehleinsätze regeln soll, lehnt der Beitrag einen vollständigen Systemwechsel sowie eine Schiedsstelle ab, weil dadurch bürokratischer Aufwand und Verzögerungen entstünden. Stattdessen befürwortet der Redner Verhandlungslösungen zwischen Landkreisen und Kassen im gesetzlichen Rahmen, damit Kosten vergleichbar werden und Gebührenbescheide für Bürger verhindert werden.
Kernaussagen
- Rettungsdienst
- Notfallreform
- Fehleinsätze
- Schiedsstelle
- Verhandlungslösung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.