Redebeitrag

Jouleen Gruhn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
* Schade, dass wir einander in Debatten nicht mehr zuhören, Frau Dr. Oeynhausen. Ich habe…
Zusammenfassung
Dr. Jouleen Gruhn kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der AfD, der die Rettungsdienste vom Landkreis auf das Land Brandenburg verlagern will. Da die Landkreise seit Jahrzehnten in ihre Investitionsvorstellungen eingebunden sind und die Mittel bereits gebunden sind, wäre eine Übertragung mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden und praktisch nicht umsetzbar, weshalb der Entwurf klar abzulehnen ist. Zudem wirft die Rednerin der AfD vor, mit den Emotionen der Menschen zu spielen, Angst zu schüren und gleichzeitig eine Lösung zu versprechen, die es nicht gibt. Kritisiert wird, dass dies keine sachliche Debatte, sondern Augenwischerei sei.
Kernaussagen
- Rettungsdienste
- Verlagerung auf das Land
- Investitionsbindung der Landkreise
- Bürokratieaufwand
- Angstmache
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.