Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Abgeordnete Gruhn hat gezeigt, dass die SP…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede, dass die SPD beim Rettungsdienst nicht wisse, was sie wolle, und einen AfD-Gesetzentwurf zum Verhandlungsmodell ablehne, obwohl dieses Modell im Zuge der Bundesnotfallreform ohnehin komme. Dadurch blieben die Kommunen auf Millionendefiziten sitzen, die das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz verursacht habe. Als Grund für die Ablehnung nennt die Rednerin die jahrzehntelange Misswirtschaft der SPD, die zu einem enormen Schuldenberg und einer sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung geführt habe. Deshalb fehle Geld für den Rettungsdienst, während für Migration, Klimamaßnahmen und einen aufgeblähten Staatsapparat Mittel vorhanden seien. Das müsse sich ändern, damit Geld für Bürger und Rettungsdienst da sei.
Kernaussagen
- Rettungsdienstfinanzierung
- Verhandlungsmodell
- Kommunaldéfizite
- Staatsverschuldung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.