Redebeitrag

Jouleen Gruhn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Menschen den No…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, weil die Entscheidung über den Notruf nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe. Kritisiert wird, dass Gerichtsentscheidungen die bisherige Praxis gekippt haben und nun Bürger zahlen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Konflikte zwischen Landkreisen und Krankenkassen komplex sind und einfache Gesetzesänderungen nicht helfen. Da die Notfallreform des Bundes noch im parlamentarischen Verfahren ist, fordert die Rednerin, keine vorschnellen neuen Vorgaben zu beschließen, damit das Landesrecht nicht erneut angepasst werden muss. Zentralisierung wird abgelehnt, weil sie nicht automatisch Effizienz schafft und neue Bürokratie keine bessere Versorgung bringt.
Kernaussagen
- Rettungsdienstfinanzierung
- Notfallreform
- Krankenkassen
- Landkreise
- Zentralisierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.