Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Täglich grüßt da…
Zusammenfassung
Die Diskussion thematisiert die anhaltende und ungelöste Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, da Konflikte zwischen Kommunen und Krankenkassen zu erheblichen Defiziten und Gebühren für Bürger führen. Kritisiert wird, dass die bisherige Strategie der Landesregierung, auf Verhandlungen zu setzen, nicht ausreicht, wenn diese scheitern. Daher wird die Einrichtung einer verbindlichen Schiedsstelle gefordert, um Schwebezustände zu beenden. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die bestehenden Strukturen pragmatisch zu stärken und damit zu verhindern, dass finanzielle Risiken letztlich auf die Bürger abgewälzt werden. Die Forderung sieht ein Gesamtpaket zur Schaffung rechtlicher Klarheit vor.
Kernaussagen
- Finanzierung Rettungsdienst
- Konflikt Kommunen Krankenkassen
- Verbindliche Schiedsstelle
- Kosten- und Leistungsrechnung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.