Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Ja, da sehen Sie einmal, welchen wunden Punkt ich getroffen habe. (Beifall AfD – Lachen be…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die rot-schwarze Landesregierung wegen der ungelösten Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg. Weil die Krankenkassen Fehlfahrten nicht erstatten, bleiben die Kommunen auf hohen Außenständen sitzen, die sich laut der Rednerin auf bis zu 250 Millionen Euro belaufen. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, das Land zum Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes zu machen, damit es die Kosten übernimmt und die Kommunen von den Außenständen befreit. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, das Problem auszusitzen und mit runden Tischen nur Zeit zu verlieren, anstatt Gebührenbescheide für Patienten zu verhindern.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.