Redebeitrag

Frank Bommert

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wünschte, ich hätte noch mehr Zeit. – Herr…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert zunächst die Floskeln der Vorredner und fordert den Einsatz künstlicher Intelligenz für eine moderne Verwaltung, weil sie Routineaufgaben übernehmen und bei Personalmangel sowie Bürgeranfragen entlasten kann. Der Beitrag begründet das Effizienz- und Entlastungsgesetz als Herzstück, damit bis Anfang 2027 sämtliche Dokumentations- und Nachweispflichten überprüft werden. Dabei gilt die Umkehr der Beweislast: Nicht die Abschaffung, sondern der Nutzen einer Pflicht muss nachgewiesen werden. Neue Bürokratie soll nur mit Ablaufdatum und Prüfung nach fünf Jahren entstehen, sodass überflüssige Regelungen wegfallen. Abschließend fordert die Rede Zustimmung zum Antrag.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.