Redebeitrag

Oliver Skopec
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Bretz. – Sie haben mir gegenüber einiges an Vorsprung,…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass Kommunen kaum finanziellen Spielraum haben, weil über 1,6 Prozent des Kreishaushalts hinaus alles Pflichtaufgaben seien, weshalb der hierarchische Prozess scheindemokratisch bleibe. Zudem bemängelt der Beitrag überlange Förderverfahren, die bei einem Start-up drei Jahre dauerten, weshalb praxisnähere Regeln für die Landwirtschaft nötig seien. Schließlich fordert Skopec Piloträume für autonomen ÖPNV, damit Brandenburg mit Batterieentwicklung und Wertschöpfungskette experimentieren und punkten kann. Kritisiert wird, dass dringende Aufgaben nicht auf Bundesebene entschlossen vorangetrieben werden, sondern konkrete Lösungen auf kommunaler Ebene nötig sind.
Kernaussagen
- kommunale Handlungsfähigkeit
- Förderprogramme
- Landwirtschaft
- autonomer ÖPNV
- Batterieentwicklung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.