Redebeitrag
Mundt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Trib…
Zusammenfassung
Die Rede fordert schnellere, einfachere und günstigere Baugenehmigungen, weil Mieter, Familien und Unternehmen unter langen Verfahren, hohen Kosten und Bürokratie leiden. Walter-Mundt begründet dies mit gesunkenen Bauanträgen bei gleichzeitig zähen Genehmigungen und nennt als Folge bezahlbaren Wohnraum sowie Investitionen. Der Beitrag schlägt eine Genehmigungsfiktion im Vollverfahren, einen digitalen Bauantrag ab Oktober 2026 und den Abbau von Standards wie der Solarpflicht vor. Kritisiert wird, dass Kommunen Spielräume bei Stellplätzen behalten sollen, damit Regelungen vor Ort passen und Kosten sinken.
Kernaussagen
- Baugenehmigungsverfahren
- Genehmigungsfiktion
- Digitaler Bauantrag
- Solarpflicht
- Stellplatzregelungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.