Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinfurth, Sie fragen…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die neue Bauordnung als handwerklich mangelhaft und warnt vor einer Wiederholung früherer Fehler, weil die Praxis und Spitzenverbände ungehört blieben. Am Beispiel der Baugenehmigungsfiktion zeigt der Beitrag, dass diese keine zusätzlichen Mitarbeiter in den Bauämtern schafft und bei Nachbarklagen wenig nützt, weshalb das Papier im Rechtsstreit wertlos sei. Kritisiert wird zudem, dass die Anhörung nicht zugelassen wurde, was als arrogant und erbärmlich bezeichnet wird. Deshalb fordert die Rede eine gründliche Nachbesserung, damit die Bauordnung den Anforderungen der Praxis gerecht wird und spätere Korrekturen vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.