Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrter Herr Kollege, ich werde keinen solchen Änderungsantrag stellen. Wir haben ja…
Zusammenfassung
Falk Peschel vom BSW kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert deren vollständigen Austausch, weil die Politik als katastrophal bewertet wird. Die Rede begründet dies mit Energieabzocke, wirtschaftlichem Niedergang, sozialer Kälte, gefährlicher Außenpolitik und Missständen in Krankenhäusern und Pflege. Kritisiert wird, dass der Kanzler auf BlackRock und Rüstungsindustrie setze, während normale Bürger belastet würden. Deshalb verlangt der Beitrag einen kompletten Wechsel der Regierungsmannschaft, damit Frieden, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft wieder Priorität erhalten. Die Ablehnung eines Änderungsantrags wird damit begründet, dass nur Frau Bas zu entlassen nicht ausreiche.
Kernaussagen
- Energiepreise
- Industriearbeitsplätze
- Sozialkürzungen
- Außenpolitik
- Krankenhausfinanzierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.