Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer!…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Antrag der AfD-Fraktion, lediglich die Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas zu verlangen, weil die gesamte Bundesregierung schlechte Arbeit abliefert und deshalb das komplette Kabinett entlassen werden sollte. Der Beitrag begründet diese Forderung mit der Kampagne des BSW gegen Bundeskanzler Merz und die Regierung. Zudem wird der AfD vorgeworfen, Merz gar nicht wirklich ablösen zu wollen, da sich weite Teile der Partei ihm zunehmend anbiedern. Deshalb wolle sie die unbeliebte Regierung nicht ernsthaft beenden, sondern nur einzelne Ministerien angreifen.
Kernaussagen
- Misstrauensantrag
- Entlassung der Bundesregierung
- Rücktrittsforderung
- Regierungsarbeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.