Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja ein beliebtes Spiel der AfD, dass sie…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert zunächst das ausweichende Frageverhalten der AfD und wirft dieser vor, bei selbst gesetzten Themen wie der Energiepolitik in Brandenburg keine konkreten Antworten zu geben. Anschließend begründet der Redner die Ablehnung eines Antrags zur Entlassung einer Bundesministerin damit, dass hierfür allein Bundeskanzler und Bundespräsident zuständig seien, weshalb der Landtag nicht befugt sei. Auch die Aufforderung an die Landesregierung, im Bundesrat tätig zu werden, ändere nichts an der fehlenden Zuständigkeit, weil keine landesspezifische Betroffenheit vorliege und der Bundesrat keine Personalverantwortung für Bundesminister trage. Deshalb sei der Antrag kompetenzrechtlich verfehlt und werde abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.