Redebeitrag

Oliver Skopec
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kolle…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag von CDU und SPD als weitgehend inhaltsleer, weil er nur allgemeine Absichtserklärungen wie „weiterhin bemüht“ enthalte und keine konkreten neuen Maßnahmen benenne. Zwar werden einzelne sinnvolle Punkte anerkannt, etwa der Verzicht auf Gold-Plating, Digitalchecks und die Anpassung des Landesdatenschutzrechts an EU-Vorgaben, doch die Umkehrung der Argumentationslogik bei Regelungen bleibe bloße Rhetorik, da keine klaren Veränderungen folgen. Kritisiert wird zudem, dass immer mehr Bürokratie und Prüfungen entstehen, wodurch der Wirtschaft erhebliche Mittel entzogen werden, die für Investitionen fehlen.
Kernaussagen
- Gold-Plating
- Digitalcheck
- Landesdatenschutzrecht
- Bürokratieabbau
- KI-Tool
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.