Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Penquitt, ich finde…

Zusammenfassung

Der Redner widerspricht der Annahme, Bürokratie entstehe von selbst, und macht die Transformationsagenda der Regierenden für den wachsenden Bürokratieaufwuchs verantwortlich, weil Vorgaben zu Mobilität, Ernährung, Wohnen und Heizen sowie Kontrolle und Dokumentation immer neue Vorschriften erzeugten. Dadurch würden Bürger und Betriebe belastet. Zudem wird der SPD vorgehalten, in Brandenburg über Jahre den öffentlichen Dienst um 15 Prozent ausgebaut zu haben, während die gewerbliche Wirtschaft schrumpfe, Betriebe abwanderten und Insolvenzen zunähmen. Kritisiert wird deshalb eine Politik, die Kontrolle ausweite und die Wirtschaft belaste, statt Bürokratie abzubauen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.