Redebeitrag
Marcel Penquitt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Arndt, ich will Ihre Re…
Zusammenfassung
Marcel Penquitt kritisiert in seiner Rede zunächst die AfD, bevor der Beitrag einen systematischen Bürokratieabbau in Brandenburg fordert. Begründet wird dies damit, dass sich Vorschriften ständig ansammeln und nur selten ausgemistet werden, wodurch Zeit, Geld und Personal gebunden werden. Deshalb soll künftig nicht die Abschaffung einer Pflicht, sondern ihr Fortbestand begründet werden. Die Rede fordert die Landesregierung auf, Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu überprüfen und ein Effizienz- und Entlastungsgesetz vorzulegen. Neue Pflichten sollen vermieden und über EU- und Bundesrecht hinausgehende Regelungen zurückgeführt werden, damit Brandenburg einfacher und moderner wird.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Berichtspflichten
- Effizienz- und Entlastungsgesetz
- Gold-Plating
- Aufgabenkritik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.