Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Ich treffe immer richtige Entscheidungen. Und wenn nicht, bin ich bereit, sie im Nachhinei…

Zusammenfassung

Falk Peschel vom BSW kritisiert den AfD-Antrag, weil dieser die intransparenten Algorithmen der Tech-Giganten ausblende, die Berichterstattung steuern, Meinungsmache betreiben und die öffentliche Debatte manipulieren. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD sich nicht mit großen Konzernen oder Superreichen anlege, wie am Beispiel Tesla und Elon Musk deutlich werde. Zudem habe die AfD gegen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne gestimmt und die Überwachungssoftware Palantir befürwortet. Statt Meinungssteuerung durch Medienanstalten fordert der Redner verschärfte Transparenzpflichten, um die wachsende Meinungsmacht der Tech-Konzerne zu beschneiden. Deshalb werde man dem Antrag nicht zustimmen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.