Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Es ist wieder ganz schön hitzig heute. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kol…

Zusammenfassung

Der Beitrag greift den AfD-Antrag zu Medienanstalten auf, bemängelt aber, dass zentrale Aspekte ausgeblendet würden. Peschel fordert, dass Medienanstalten neutrale Kontrollinstanzen bleiben und keine verdeckten politischen Akteure werden, weil ihre Aufgabe Aufsicht und Zulassung sei. Kritisiert wird die Ausweitung des Public-Value-Verfahrens auf Social-Media-Inhalte, da Medienanstalten dadurch festlegen könnten, welche Inhalte als öffentlich nützlich gelten und sichtbarer werden. Dies führe zu einer politisch gefilterten Öffentlichkeit und sei mit Freiheitsrechten und Demokratie unvereinbar. In der Regierungszeit habe man gefordert, solche Experimente im Staatsvertrag zu unterbinden, doch SPD und CDU hätten dies ignoriert.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.